Die Gesetzgebung ist in der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe der Parlamente; der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt – unter Beteiligung des Bundesrates – alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung
Tagesarchive: Bundestag
Umstrittener Paragraf 219a: Bund einig über Eckpunkte zu Abtreibungs-Werbeverbot – Startseite – idowa
Monatelang hat die Bundesregierung um einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Ist die Debatte über Paragraf 219a nun beigelegt?
https://www.idowa.de/inhalt.umstrittener-paragraf-219a-abtreibungs-werbeverbot-minister-einigen-sich-auf-eckpunkte.62c021e9-eb5f-4181-b800-c136d0fda23a.html